Sicherstellung der Patientenrechte

"Patientencharter"

Mit einer Vereinbarung gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz zur Sicherstellung der Patientenrechte, der so genannten Patientencharta, werden die Rechte von Patienten von Gesundheitsdiensten weiterentwickelt bzw. einzelne Lücken geschlossen. In dieser Vereinbarung, die heute, Montag, 14. August, als Nr. 75 des Jahrganges 2006 im Landesgesetzblatt kundgemacht wird, verpflichten sich der Bund und die Länder, die in der Charta angeführten Patientenrechte innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten sicherzustellen. Dazu zählen auch Persönlichkeitsrechte wie zum Beispiel Recht auf Ehre, Achtung der Privatsphäre, Recht auf Freiheit und Schutz des Briefgeheimnisses. Leistungen der Gesundheitsdienste sollen in angemessener Zeit in Anspruch genommen werden können. Auch das Recht auf Besuche soll verankert werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass Beschränkungen dieses Rechtes außerhalb der Zeit der Nachtruhe nur aus zwingenden medizinischen Gründen vorgenommen werden. Weiters ist in den Organisationsstrukturen auf Bedingungen für ein würdevolles Sterben zu achten. Enthalten ist auch eine Reihe von Grundsätzen, die als Maßstab an die ärztliche Aufklärung über die Behandlung anzulegen sind.

Quelltext: Sbg. Landeskorrespondenz (138)