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Die Pensionsreform

 

Bevor man die notwendige Pensionsreform in Angriff nimmt, bedient man sich in Österreich wieder einmal der Methoden des alten Kaisers " teile und walte". Die sogenannten Entscheidungsträger in den Parteien haben herausgefunden, dass es leichter ist schwer wiegende Eingriffe im Pensionssystem durchzusetzen, wenn man vorher die verschiedenen Gruppen gegenseitig ausspielt.
Angesprochen sollen dabei besonders die ASVG Pensionisten und die Beamten werden. Die losgetretene Diskussion hat bereits dazu geführt, dass sich beide Gruppen als Pensionisten 2. Klasse fühlen. Allerdings mit gegensätzlichen Argumenten mit denen sie sich auf den in der Verfassung garantierten Gleichheitsgrundsatz berufen.

. Um sich nicht gleich in Einzelheiten zu verlieren sollte zuerst an das Grundübel der Vergangenheit erinnert werden: Als die Regierungen in den Siebzigerjahren der steigenden Zahl der arbeitslosen Akademiker nicht mehr Heer wurde, hat man im öffentlichen Dienst damit begonnen sogenannte "C" Posten (ohne Matura) mit Maturanten zu besetzen. In weiterer Folge wurden "B" Posten (mit Matura) mit Akademikern besetzt. Die Zahl der Akademiker im öffentlichen Dienst ist damals sprunghaft angestiegen. Nachdem jetzt die Zahl der pensionierten Akademiker sprunghaft angestiegen ist, stellen die Politiker plötzlich fest, dass man sich vor dreißig Jahren zwar das Arbeitslosengeld erspart hat, dafür aber jetzt die Pensionen nicht mehr bezahlen kann. Im Klartext, den Politikern hat damals der Weitblick gefehlt.
Wenn man in Zukunft eine wirkliche Gleichheit der Pensionssysteme will, kann nur die Lebensverdienstsumme hergenommen werden. Würde schon jetzt ein Vergleich angestellt werden, müssten beide Interessengruppen erkennen, dass sie gar nicht soweit auseinander liegen wie es auf den ersten Blick aussieht.
Abgesehen davon, dass die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst weit unter der Privatwirtschaft liegen, (dabei muss vom jeweiligen Bildungsstand ausgegangen werden) gibt es für Beamte keine Obergrenze der Bemessungsgrundlage. Zudem kommen ein höherer Pensionsbeitrag. Nur Beamte müssen fast 5 % Pensionsbeitrag auch im Ruhestand bezahlen. Es gibt keine Abfertigung, allerdings soll nicht unerwähnt bleiben, dass Beamte nach 40 Dienstjahren 4 Monatsgehälter bekommen die aber mit fast 50 % zu versteuern sind.
Was aber die Beamter und vor allem die Pensionisten schwerer trifft ist, dass sie bei jeden Arztbesuch 20 % Selbstbehalt zu bezahlen haben. Als es vor einigen Jahren ein Politiker wagte, über einen möglichen Selbstbehalt auch für Arbeiter und Angestellte laut nachzudenken, wurde dies von Politikern die jetzt nach Gerechtigkeit schreien als menschenverachtende Maßnahme verurteilt.
Um nicht in den Verdacht zu kommen, ich stehe als Verfasser dieses Artikels auf einer Seite ,dem kann gesagt werden, ich bin der Bezieher einer mittleren Pension habe weder Matura noch akademischen Grad und hoffe wie viele von Euch, dass mich die nächste Pensionsreform ist zu hart trifft und die Politiker diesmal mehr Weitblick haben als vor 30 Jahren.

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Autor: Franz Hofmann